Hektische Gesetze : Karlsruhe schützt vor Torheit nicht

Das Urteil zum Tempolimit in der Gesetzgebung stärkt die Regierungsfraktionen. Sie dürfen Gesetze durchpeitschen.

Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition stand im Sommer 2023, als der CDU-Abgeordnete Heilmann gegen das Gesetz wegen seiner Meinung nach überhasteter Lesungen in Karlsruhe klagte, schon lange im Ruf, die Gesetzgebung auf unzulässige Weise zu beschleunigen.

Das betraf nicht nur die Abgeordneten im Bundestag, sondern auch den Bundesrat und die Verbände und Sachverständigen. Die erfuhren allzu oft erst über Nacht, wozu sie Stellung nehmen sollten. Das ist bis heute so geblieben. Der Ärger darüber ist berechtigt.

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Damals ging die Hektik der Gesetzgebung so weit, dass die damalige........

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