Kölner Verwaltungsgericht : Eine Wende im AfD-Bild

Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen.

Das Verwaltungsgericht in Köln hat einen Beschluss zur AfD gefasst, der in der Luft lag. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz erstellt hatte, um zu beweisen, dass die Partei gesichert rechtsextremistisch sei, konnte nicht überzeugen. Es ist zwar dick, ganze elfhundert Seiten lang, aber das liegt daran, dass es in Wahrheit recht dünn ist.

Zwar ist der Beschluss des Gerichts noch keine Entscheidung in der Hauptsache. Doch es lässt sich jetzt schon sagen, dass das Verwaltungsgericht die Kernaussage des Gutachtens zerpflückt, dass sich nämlich der Verdacht, die AfD sei rechtsextremistisch, zur Gewissheit verdichtet habe. Daraus ergeben sich über die Arbeit des Verfassungsschutzes hinaus dramatische Folgen.

Nicht nur das Bundesamt, in dessen Gefolge mehrere Landesämter die AfD entsprechend hochstuften, hat an Glaubwürdigkeit verloren. Maßgeblich dazu beigetragen hatte Innenministerin Nancy Faeser, die am Tag vor ihrem Abschied noch einmal beweisen musste, wie wehrhaft die SPD vor dem „Tor zur Hölle“ ist.

Die Brandmauer steht auf tönernen Füßen

Indem Faeser den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die........

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