Diese Koalition ist doch besser als ihr Ruf, also besser als die Ampel. Sie hat keine andere Wahl. Der Streit aber wird bleiben. Dafür ist die SPD zu weit von der Reformagenda der CDU entfernt.

Diese Koalition will es offenbar doch besser machen als ihre Vorgängerin. Zwar erinnern Vorspiel und Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses ein wenig an die Ampelkoalition – erst die große Krise, dann die Beteuerung, so handlungsfähig wie keine andere Koalition zu sein. Aber Schwarz-Rot will und muss mehr erreichen, als sich von Knatsch zu Knatsch einer Dreiecksbeziehung zu hangeln.

Dafür steht nun die Rentenkommission, die das deutsche Rentensystem von Grund auf reformieren soll und als Tagesordnung schon einmal einen Entschließungsantrag mit auf den Weg bekommt, der die Junge Gruppe in der Unionsfraktion beruhigen soll. Wenn die jungen Rebellen ehrlich sind, bekommen sie damit nicht das, was sie erreichen wollten: eine Änderung im Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium von Bärbel Bas, die zurücknimmt, was für die Jahre nach 2031 dort an zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler eingeplant ist.

Stattdessen enthält der Entschließungsantrag vage Formulierungen, die den Nachhaltigkeitsfaktor, das Renteneintrittsalter und andere Elemente berühren, ohne die Arbeit der Kommission vollends vorwegzunehmen. Der Text wird zudem auch der

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