Wahlprüfung : Die AfD spielt mit dem Dilemma

AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, ist ein harter Eingriff. Aber in manchen Fällen wäre die Zulassung fahrlässig.

Es gibt wohl keinen härteren Eingriff in die Demokratie, als einem Kandidaten zu verbieten, sich zur Wahl zu stellen. In Niedersachsen ist das nun vor der Kommunalwahl am 13. September in zahlreichen Fällen geschehen. Es geht durchweg um Bürgermeister- und Landratsposten, also um Wahlbeamte, deren Verfassungstreue Bedingung dafür ist, dass sie ihr Amt ausüben dürfen.

Die Schwierigkeit für Wahlprüfungsausschüsse besteht darin,........

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