Wohnungsmarkt unter Druck : Vermieter werden gebraucht

Immobilien enteignen, Mieten begrenzen: Wie soll so günstiger Wohnraum entstehen? Eine Bürokratie-Spirale verhindert Investitionen.

Vor allem in Berlin zeigt sich der Zorn über vermeintlich zu hohe Mieten. In der Bundeshauptstadt hat sich vor fast fünf Jahren eine Mehrheit in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Rechtlich bindend war das Votum nicht, doch dieses Vorgehen gegen die Marktwirtschaft heizt seither die Debatte um den Wohnraum auf.

Furcht vor einer Preisspirale

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September wirbt die Landes-SPD dort nun aber mit weiteren Eingriffen in den Wohnungsmarkt gegen eine „Preisspirale“: Die Kaltmieten für den Großteil der Berliner Wohnungen sollen nur noch in Höhe der Inflationsraten steigen dürfen und Wohnungsunternehmen nur noch begrenzt Gewinne an Aktionäre weitergeben. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Vermieter zudem verpflichten, Überschüsse in Instandhaltung, Reparatur und Sanierung des Bestands oder in Neubau zu investieren. Für verlorene Einnahmen durch den Mietendeckel will sie Vermieter zwar entschädigen, aber kaum in voller Höhe.

Ein solches Vorgehen reicht weit in die Rechte der Eigentümer........

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