Gesundheitsreform : Warken legt vor – zieht die Koalition mit?

Die Ministerin skizziert unpopuläre wie nötige Maßnahmen. Doch ob diese Bundesregierung die hochschießenden Gesundheitsausgaben bremsen kann, ist nicht ausgemacht. Auch die SPD muss liefern.

Nur vorsichtig steckt die Bundesgesundheitsministerin den Kopf aus der Deckung. Statt der erwarteten schriftlichen Eckpunkte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge hat Nina Warken bloß mündlich angedeutet, was der geplante Gesetzentwurf enthalten soll.

Immerhin zeugen die Ankündigungen der CDU-Politikerin von ihrem Willen, auch unpopuläre Mittel zu ergreifen. Und die Ziellinie nicht zu knapp zu überspringen.

Diese Linie wird markiert durch die 2027 drohende Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)........

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