Haushaltseckwerte : Sicher sind nur die Schulden

Die neue Haushalts- und Finanzplanung lässt nicht erkennen, wie die Koalition das Land wirtschaftlich voranbringen will. Das Zutrauen ist ein Jahr nach ihrem Start im freien Fall.

Mühsam hat die Bundesregierung ihre Differenzen über die Finanzplanung und die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so weit überbrückt, dass sie diesen Mittwoch wohl zwei Kabinettsvorlagen beschließen wird. Sicher ist selbst das nicht, denn die beiden Vorlagen sind eng verknüpft, und die Abstimmungsrunden zum Gesundheitsgesetz verliefen holprig.

Klar ist: Je weniger Geld SPD-Finanzminister Klingbeil zu den Gesundheitskosten........

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