Steuerdebatte : Markus Söder beim Wort nehmen

Der CSU-Chef schließt höhere Steuern und neue Schulden zu Recht aus. Damit wird zwar die versprochene Einkommensteuersenkung unwahrscheinlicher. Aber Schwarz-rot erhielte zumindest die Chance auf einen Agenda-Moment.

Mit drei unmissverständlichen Zwischenrufen aus Passau hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den finanziellen Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuer begrenzt. Mit der CSU werde weder die Mehrwertsteuer noch die Erbschaftsteuer erhöht – und auch die Schuldenbremse nicht weiter aufgeweicht, was immer die zuständige Kommission empfehle, legt sich Söder fest. Sein dreifaches „Nein“ garniert er mit dem bissigen Hinweis an die SPD, die Union habe die Bundestagswahl gewonnen.

Vorsichtiger bleibt der Bundeskanzler. „Die Zi­trone ist ziemlich ausgequetscht“, sagt er im Interview zu den sozialdemokratischen Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener und Erben. Eine klare Absage ist das leider nicht.

Es fehlen die nötigen Reformen

Bleibt nur Söders Wort, auch wenn seine politische Wendigkeit legendär ist. Nimmt man seine Passauer Aussagen ernst, wird die im Koalitionsvertrag für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht gestellte zügige Steuerermäßigung nochmals unwahrscheinlicher. Die damit verbundenen Steuerausfälle können sich vorerst weder der Bund noch die meisten Länder leisten. Da Söder das weitere Ausweichen in höhere Schulden zu Recht ausschließt und derzeit auch die schlechte Wirtschaftslage gegen eine Anhebung der Mehrwert- und Erbschaftsteuer spricht, bleiben nur Sparmaßnahmen. Hier tut sich die schwarz-rote Bundesregierung bekanntlich dermaßen schwer, dass die Arbeitnehmer froh sein müssen, wenn es gelingt, die steigenden Sozialbeiträge zu stabilisieren. Von den dazu nötigen Reformen ist nicht einmal im Ansatz etwas zu sehen.

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Nötig und ehrlich wäre daher jetzt das gemeinsame Eingeständnis von CDU, CSU und SPD, dass die Einkommensteuer erst gesenkt wird, wenn auch entsprechend wuchtige finanzwirksame Korrekturen im Sozialsystem von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sind. Koppelt man das eine an das andere, entsteht politische Kompromissmasse für einen großen Aufschlag in beiden Feldern. Warum nicht wenigstens den Versuch wagen, Schröders Agenda 2010 in den geschichtlichen Schatten zu stellen?

Heike GöbelVerantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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