Regierungserklärung : Die Opposition gibt ein ernüchterndes Bild ab

Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben.

So ärgerlich selbstgefällig und überzogen das Eigenlob, mit dem der Bundeskanzler die noch mageren Reformergebnisse seiner Koalition in der Regierungserklärung preist, so ernüchternd ist das Bild, das die Opposition im Bundestag abgibt. Ob AfD, Grüne oder Linkspartei: In der scharfen, teils verächtlichen Rhetorik, mit der sie der Bundesregierung zusetzen, findet sich kaum ein tragfähiger Vorschlag, der geeignet wäre, den strukturellen  Problemen des Standorts besser zu begegnen.

Denn Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben – in der Haushaltskonsolidierung, mit Reformen zur Senkung der Abgaben- und........

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