Wettbewerb mit USA & China : Das Europa der Willigen

In Europa dominieren Planbürokratie und öffentliche Verschuldung. Im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China ist die EU nicht wettbewerbsfähig. Ein anderer Ansatz muss her.

Not kennt kein Gebot, lautet ein altes Sprichwort. Aber der Eifer, mit dem Ökonomen in der aktuellen Lage Deutschland und Europa in offenkundiger Hektik wirtschaftspolitische Instrumente empfehlen, deren Untauglichkeit seit Jahrzehnten bekannt ist, könnte einer kühleren Überlegung Platz machen.

Europäische Industriepolitik, seit Jahrzehnten ein Trauerspiel, wird um keinen Deut effizienter, weil man den Russen vor der Tür stehen sieht. Ausgleichszölle stehen, anders als behauptet, nicht in der ordnungspolitischen Tradition Ludwig Erhards, auch wenn die Regeln der Welthandelsorganisation sie als ein im Kampf gegen unfairen Wettbewerb zulässiges Mittel ansehen. Aus ihrer Zulässigkeit folgt keine Aussage über ihre Tauglichkeit.

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Befremden muss die Unbefangenheit, mit der ehemals als marktwirtschaftlich eingeschätzte Ökonomen heute einer schuldenfinanzierten Industriepolitik à la Mariana Mazzucato das Wort reden, als wären konsumtive Fehlverwendungen öffentlicher Mittel durch........

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