Schwarz-Rot in Hessen : Wie verlässlich ist die hessische SPD?

Mit dem schwarz-roten Kompromiss zum hessischen Bildungsetat ist die Sache weder inhaltlich noch politisch erledigt. Zum zweiten Mal haben die Sozialdemokraten gefoult.

Das war jetzt schon das zweite Foul der hessischen Sozialdemokraten. Das erste beging Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, als im Sommer des vergangenen Jahres feststand, dass von dem Sondervermögen des Bundes auch die Kommunen einen Anteil bekommen sollten. Während Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich bewusst darauf beschränkte, nur „deutlich mehr als die Hälfte“ des Geldes zuzusagen, forderte sein Stellvertreter Mansoori 77 Prozent des Gesamtbetrages für die Städte und Gemeinden. „Seht her, wir setzen uns ein!“

Das war die schlichte Botschaft, die Mansoori ins Land senden wollte. Sie war........

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