Euro-Notenbank : Die EZB übernimmt sich

Die EZB maßt sich Kompetenzen auf Feldern an, auf denen sie sich eigentlich zurückhalten sollte. Dieser Aktionismus ist gefährlich.

Man könnte den Eindruck bekommen, dass den Notenbankern der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wenig langweilig geworden ist. Schließlich bewegt sich die Inflation im Euroraum mit 1,7 Prozent wieder in Nähe des EZB-Zielwertes von zwei Prozent. Zum ersten Mal seit Langem ist die Geldpolitik derzeit in gemächlichen Bahnen unterwegs.

Das ist EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihren Kollegen wohl zu viel der Ruhe. Derzeit häufen sich Vorschläge aus ihren Reihen, die politisch gut in die Zeit zu passen scheinen. So will die EZB mit ihrem Plan zur Einführung eines digitalen Euros Europa zu größerer Unabhängigkeit im Ringen mit den Vereinigten Staaten verhelfen.

Und auch das jüngste Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs zu mehr Wettbewerbsfähigkeit ließ die Notenbank nicht ohne einen eigenen Vorschlag verstreichen: Die EU-Staaten sollten im Verbund mit der Kommission Gemeinschaftsanleihen auflegen, um so eine besonders ausfallsichere Anleihe zu schaffen („safe asset“). Das soll aus Sicht der EZB ebenfalls ein Beitrag sein zu größerer europäischer Souveränität.

Doch dahinter steckt pure Anmaßung. Man muss sich klarmachen, was dieser Vorschlag bedeutet: Es wäre die Einführung von gemeinschaftlichen Schulden aller Eurostaaten durch die Hintertür – eine Idee, die gerade in Deutschland zu Recht schon immer auf große Skepsis stieß. Es ist nicht Aufgabe einer Notenbank, solche weitgehenden politischen Vorschläge zu machen.

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Sowohl in diesem Fall als auch mit dem Drängen auf den digitalen Euro überdehnt die EZB ihre Kompetenzen. Europa wäre schon viel geholfen, wenn sich die Notenbank auf ihre Kernfunktion konzentrieren würde, die Bekämpfung der Inflation. Und wenn auf dem Feld gerade mal weniger zu tun ist, sollte das Lagarde und Co. nicht zu falschem Aktionismus verführen.

Dennis KremerStellvertretender Ressortleiter für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Stellvertretender Ressortleiter für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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