Kassen-Spargesetz : Wieder blutet die Mittelschicht

Mit der GKV-Reform bleiben die Beitragssätze stabil. Die Beiträge selbst steigen aber, weil Warken nicht genug spart. Es zahlen wieder einmal die „Gutverdiener“.

Das nennt man wohl „über die Ziellinie gezittert“. Der Bundestag hat das Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, am Ende wurde es aber noch einmal knapp: Die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht und scheiterte, die Länder wollten das Gesetz erst nach einem finanziellen Kuhhandel passieren lassen.

Warken ist mit einem blauen Auge davongekommen und kann sich rühmen, das erste große Gesetz dieser Regierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen in halbwegs trockene Tücher gebracht zu haben. Die Finanzlücken in den Kranken- und Pflegekassen sind ähnlich riesig wie im Bundeshaushalt, zumindest die Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden jetzt gestopft. Das verdient Anerkennung.

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Auch zeitlich muss man vor Warkens Haus den Hut ziehen. Zwischen den klugen Sparempfehlungen ihrer Fachkommission Gesundheit und der Bundestagsentscheidung lagen weniger als vier Monate. Diese Eile ist nicht überstürzt, wie die Opposition mäkelt, sondern geboten, um rechtzeitig die Höhe der Beitragssätze zu den Krankenkassen im kommenden Jahr festlegen zu können.

Beiträge an sich steigen trotzdem

Das ist das Entscheidende: Der Satz für die Zusatzbeiträge soll auf dem........

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