Kräftige Erhöhungen : Luftnummer Tabaksteuer

Zigaretten werden noch teurer. Doch das geplante Gesetz wird seine gesundheitspolitische Wirkung verfehlen. Bezweifeln darf man auch die einplanten Mehreinnahmen.

Erst vor ein paar Wochen hat das neue Tabaksteuergesetz das Kabinett passiert. Kern war nicht nur eine Erhöhung der Steuer auf Tabakzigaretten, sondern eine noch deutlichere auf Feinschnitt, Tabak zum Selbstdrehen oder Stopfen von Zigaretten. Feinschnitt ist bisher fast nirgendwo in Europa preiswerter als in Deutschland, weil er hierzulande niedrig besteuert wird. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD will die deutlich höhere Steuer auf Feinschnitt aber wieder zurückdrehen.

Das könnte wirtschaftspolitische Gründe haben. Haben doch die Betriebsräte von Japan Tobacco International Deutschland (JTI) und der Tabak- und Zigarettenfabrik Heintz van Landewyck „dem lieben Kollegen Lars“ (Bundesfinanzminister Klingbeil) geschrieben, dass die geplante Steuererhöhung auf Feinschnitt in der Region Trier 700 Arbeitsplätze gefährde. In Trier beschäftigt JTI 1200 Mitarbeiter. Im letzten verbliebenen großen Tabakwerk in Deutschland ist die Herstellung von Feinschnitt ein wichtiges Standbein. Auch in Bayreuth gibt Feinschnitt noch 210 Beschäftigten von British American Tobacco (BAT) Lohn und Brot.

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Nach dem Prinzip „Tax the Rich“

Wahrscheinlich aber folgen die........

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