Karl Mannheim : Wehrhafte Demokratie bedeutet mehr als nur Parteiverbote

Parteiverbote gelten als schärfstes Schwert gegen Extremismus. Doch ein Blick auf die Ursprünge der „militant democracy“ zeigt: Wehrhaftigkeit entsteht nicht nur durch Repression, sondern durch Bildung und Bürgermut.

Die Geschichte der streitbaren Demokratie ist eine Geschichte ihrer Legenden. Die erste davon suggeriert, die Idee sei als Resultat der deutschen Erfahrung mit Demokratieversagen und Diktatur eine reine Neuschöpfung nach 1945 gewesen. Streitbare Demokratie wird in dieser Sicht zum Inbegriff einer erfolgreichen Geschichtslehre stilisiert. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, Demokratie nur für Demokraten: So ähnlich laute die Lektion aus Weimar, als die Republik den Nationalsozialisten ein legales Entree an die Macht gewährt habe.

Die zweite Legende führt die Idee weiter zurück und verknüpft sie eng mit dem Namen des in die USA emigrierten Staatsrechtslehrers Karl Loewenstein, dessen Aufsatz „Militant Democracy and Fundamental Rights“ (1937) häufig als Ursprung zitiert wird. Wer ihn zum alleinigen Begründer der Idee avancieren lässt, verkennt indes, in wie vielfältiger Weise unabhängig voneinander der Grundgedanke einer........

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