Ungerechtigkeit bei Entlastungsprämie: Wer wirklich leer ausgeht

KostenpflichtigKostenpflichtigDie Entlastungsprämie ist ungerecht

Viele Unternehmen werden ihren Mitarbeitern keinen steuerfreien Bonus zahlen können. Wenn die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen entlasten will, ist das der falsche Weg.

Die Entlastungsprämie soll den Menschen mehr Geld ins Portemonnaie bringen. Sie soll die hohen Kosten ausgleichen, die die Bürger gerade für ihre Gas- oder Ölheizung, für Benzin und Diesel zahlen müssen. Doch sie ist ungerecht. Denn bei der derzeit schlechten wirtschaftlichen Lage werden viele Unternehmen ihren Mitarbeitern die Prämie nicht zahlen können. Sie werden ihnen sagen müssen, dass das derzeit leider nicht drin ist.

Die Bundesregierung hat dieses Mittel vermutlich auch deshalb gewählt, weil sie es schon kennt. Die gesetzliche Umsetzung ist einfach, denn man orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie von 2022. Damals konnten Arbeitgeber bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen. Dieses Mal sollen es 1000 Euro sein.

Gutverdiener profitieren häufiger

Am Vorgängermodell lässt sich gut ablesen, was schiefgelaufen ist. Denn die Daten zeigen: Fast neun von zehn tariflich Beschäftigten haben damals eine steuerfreie Prämie bekommen. Bei den nicht tariflichen Angestellten war es nur jeder Dritte.

Schaut man aufs Gehalt, zeigt sich: Gutverdiener haben die Prämie viel häufiger bekommen als Geringverdiener. Sechs von zehn Angestellten mit einem Bruttomonatslohn von 4000 bis 6000 Euro erhielten damals eine Prämie, aber nur drei von zehn in der Einkommensklasse von 1000 bis 2000 Euro.

Gastgewerbe zahlte selten

Auch zwischen den Branchen gibt es eine ungleiche Verteilung: Alle Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, bei den Sozialversicherungen, in der Verteidigung und Lehrer haben 100 Prozent Inflationsausgleichsprämie bekommen, also die vollen 3000 Euro. Das wurde damals in den Tarifverträgen so geregelt.

Dagegen bekam zum Beispiel im Gastgewerbe nur einer von zehn Tarifbeschäftigten den Bonus ausgezahlt. Und die überwiegende Zahl an Kellnern, Küchenmitarbeitern und Hotelfachkräften ist gar nicht tariflich beschäftigt. In dieser Branche, in der viel und hart gearbeitet und wenig verdient wird, hat also fast niemand die Prämie bekommen. Solche Ungerechtigkeiten führen zu einer sozialen Schieflage und Unmut im Land. Wenn die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen entlasten will, ist diese Prämie also der falsche Weg.

Was ist mit Rentnern, Studierenden und Solo-Selbstständigen?

Und dann stellen sich aktuell auch noch viele andere Bevölkerungsgruppen die Frage, was ist eigentlich mit uns? Zum Beispiel die Rentner: Zwar gibt es eine große Rentenerhöhung in diesem Jahr, und nicht wenige Rentner haben sicher genug Geld. Aber viele andere leben am Existenzminimum, vor allem Frauen. Sie könnten einen Ausgleich für die hohen Energiekosten sicherlich auch gut gebrauchen. Was ist mit den Studierenden? Mit Arbeitslosen?

Und hat jemand an die vielen Solo-Selbstständigen und Freiberufler im Land gedacht? Auch sie gehen mal wieder leer aus. Wie auch schon bei der Aktivrente. Immerhin handelt es sich um rund zwei Millionen Menschen. Reinigungskräfte zum Beispiel, Kosmetikerinnen und Musiker.

Dann sollte man es lieber ganz lassen

Klar, bei einem knappen Haushalt kann man nicht großzügig austeilen. Aber dann sollte man es vielleicht lieber ganz lassen. Denn was die Bundesregierung jetzt verursacht hat, ist ein großes Gemaule. Zu Recht beschweren sich die Unternehmen, dass der Staat die Verantwortung auf sie abwälzt. Zu Recht beschweren sich auch die, die leer ausgehen werden.

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Die Entlastungspauschale sollte die Bürger besänftigen. Sie ist keine Reform, sie ist ein kleines Häppchen, mit dem die Bundesregierung kurzfristig zeigen wollte: Wir tun was für euch. Doch im Moment dreht der Wind in eine andere Richtung. Deutschland regt sich auf. Das hätte nicht sein müssen.

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