Zum letzten Mal hat Israel die Todesstrafe 1962 gegen Adolf Eichmann verhängt. Das ist lang her, und es war im Fall des Mitorganisators des Holocaust aufgrund der Monstrosität des Verbrechens absolut gerechtfertigt. In einem knappen Votum hat die Knesset nun den Weg freigemacht, dass das Urteil in der Causa Eichmann demnächst Nachfolger finden könnte. Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Sicherheitsminister, der das Gesetz eingebracht hatte, jubelte: „Das ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde. Wer Terror wählt, wählt den Tod.“

Das Trauma des Hamas-Terrors wirkt nach

In Israel hat das Gesetz keinen Sturm der Entrüstung entfesselt. Zu sehr wirkt das Trauma des Hamas-Terrors nach. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben Israel allerdings zu Recht vor dem diskriminierenden Charakter gewarnt. Dass Premier Benjamin Netanjahu auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft pfiff, zeigt, dass seine Regierung darauf längst keine Rücksicht mehr nimmt – und dass er sich von den ultrarechten Koalitionspartnern treiben lässt, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören und weiter an der Macht zu bleiben.

Das Gesetz widerspiegelt eine langjährige Tendenz und richtet sich de facto nur gegen Palästinenser, zielt es doch explizit auf Täter ab, die „die Existenz des Staates Israel negieren“. Jüdische Extremisten, die im Westjordanland mit Gewalt gegen Palästinenser vorgehen, kommen dagegen mit dem Leben davon. Israel misst mit zweierlei Maß, was den demokratischen Grundprinzipien des jüdischen Staats widerspricht. In einem Rechtsstaat kann das Gesetz keinen Bestand haben, und das Oberste Gericht in Jerusalem wird es wohl auch kippen.

Netanjahu hat das einkalkuliert. Er schwächte das Gesetz darum auch noch ein wenig ab, indem er eine lebenslange Haftstrafe als zweite Option urgierte. Es ändert aber nichts daran, dass Israel unter seiner national-religiösen Regierung riskiert, immer mehr zum internationalen Paria zu werden. Solange die USA ihn als Schutzmacht nicht zur Räson rufen, ist das für den israelischen Regierungschef kaum von Belang. Von der Trump-Regierung kam erwartungsgemäß kein Stopp-Signal. Sie missachtet die Justiz ja selbst.

Israel: Parlament billigt Einführung der Todesstrafe für Terroristen

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