Der österreichische Mercosur-Holzweg
Es ist ein Gipfel, der Entscheidungen mit wirtschaftspolitisch großer Tragweite bringen wird. So sollen die Staats- und Regierungschefs der EU ab heute darüber abstimmen, ob russische Gelder de facto konfisziert und für die Ukraine verwendet werden sollen. Kommt es dazu, könnte das – bei allem moralischen Verständnis für den Schritt – für Verunsicherung bei außereuropäischen Investoren sorgen und für den Standort Europa negative Auswirkungen haben.
Nicht minder schwerwiegend ist die Entscheidung über das Mercosur-Handelsabkommen. Dieses soll nach Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am Samstag bei einem Besuch in Brasilien unterzeichnet werden. Doch dafür braucht es zuvor die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder. Und es deutet viel darauf hin, dass diese Mehrheit alles andere als einfach zustande kommt. So hat die italienische........
