Die Bundesgerichte und ihre Aufgaben. Eine Rechtskundekolumne von Heinrich Schmitz

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Die Bundesgerichte in Deutschland bilden die höchste Ebene der Gerichtsbarkeit im deutschen Rechtssystem und sind auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Sie haben jeweils unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Ich stelle leider immer wieder fest, dass das nicht wirklich bekannt ist. Daher mal wieder eine kleine Portion Rechtskunde.

Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Bundesgerichte und ihrer Aufgaben:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über

Verfassungsbeschwerden: Bürgerinnen und Bürger können Verfassungsbeschwerden einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt wurden.

Normen :

Abstrakte Normenkontrolle: Auf Antrag von Bundestag, Bundesregierung oder einer Landesregierung wird ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Konkrete Normenkontrolle: Ein Gericht legt dem BVerfG ein Gesetz vor, wenn es Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit hat.

Organstreitverfahren: Klärung von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen (z. B. Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident).

Parteiverbotsverfahren: Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten werden soll.

Wahlprüfung: Überprüfung der Gültigkeit von Bundestagswahlen.

Das BVerfG urteilt ausschließlich über verfassungsrechtliche Fragen und greift nicht in die Entscheidungen der anderen Gerichte ein, es sei denn, diese verletzen das Grundgesetz.

2.Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das höchste Gericht in Deutschland für Zivil- und Strafsachen. Seine Aufgaben........

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