Der Deutsche Richterbund frt einen bessern Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme. Ist das gerechtfertigt? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

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Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen fürchtet der Richterbund eine Einnflussnahme vn Rechtsextremen z.B. bei der Wahl der Verfassungsrichtern, die mit einer Sperrminorität verhindert werden kann. Und ja, da ist was dran.

In einem demokratischen Rechtsstaat sind die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – trotz Trennung, so doch eng miteinander verwoben und voneinander abhängig. Jede dieser Säulen trägt zu einem funktionierenden und gerechten System bei, das den Bürgern Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleistet. Unter diesen drei Gewalten ist die Judikative von besonderer Bedeutung, denn sie agiert als Hüterin des Rechts und als letzte Instanz, wenn es darum geht, die Rechte und Pflichten der Bürger zu schützen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur ein Ideal, sondern eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass die Demokratie ihre Legitimität behält und nicht in Willkür oder Machtmissbrauch verfällt.

Die Gewaltenteilung ist ein Kernelement der Demokratie, das auf den Gedanken des französischen Philosophen Montesquieu zurückgeht. Er argumentierte, dass Machtmissbrauch nur dann verhindert werden kann, wenn die drei Gewalten des Staates voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. In dieser Logik stellt die unabhängige Justiz sicher, dass die Gesetze, die von der Legislative erlassen werden, verfassungskonform sind, und dass die Exekutive nicht über ihre Befugnisse hinausgeht. Ohne eine unabhängige Justiz wäre die Gewaltenteilung nichts weiter als eine theoretische Konstruktion, die im Ernstfall keine wirkliche Schutzfunktion erfüllen könnte. Wie so etwas funktioniert sieht man z.B. in Russland.

Die Justiz hat die Aufgabe, Recht zu sprechen und über Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. In einem Rechtsstaat ist dies eine der wichtigsten Funktionen, denn sie schützt die Grundrechte der Bürger und gewährleistet – zumnidest in der Theorie – , dass das Recht gegenüber allen gleichermaßen angewendet wird. Es ist die Justiz, die die Einhaltung der Gesetze überwacht und dafür sorgt, dass niemand – weder der Staat noch Einzelpersonen – das Gesetz brechen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Womöglich ein Grund dafür, warum so viele „Unzufriedene“ kein gutes........

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