Der CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Ausrufung einer nationalen Notlage. Ein gefährliches Spiel. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

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Was ist eine nationale Notlage?

Eine „nationale Notlage“ ist ein Zustand, in dem eine erhebliche Bedrohung für das Gemeinwesen eines Staates besteht, die dringende und außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Im Gegensatz zum „nationalen Notstand“ ist der Begriff „nationale Notlage“ weniger präzise definiert und kann verschiedene Arten von Krisensituationen umfassen, die nicht zwingend militärischer Natur sein müssen. Diese Notlagen können durch wirtschaftliche Krisen, Pandemien, großflächige Naturkatastrophen oder andere schwerwiegende Störungen der öffentlichen Ordnung oder des Staatswesens ausgelöst werden.

Merkmale einer nationalen Notlage

Außergewöhnliche Bedrohung: Eine nationale Notlage tritt auf, wenn das normale Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft aufgrund einer Krise erheblich beeinträchtigt ist. Dies kann wirtschaftliche Zusammenbrüche, massive Versorgungsengpässe, große Gesundheitskrisen oder schwerwiegende politische Unruhen umfassen.

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