Die Bundesregierung bringt eine Geheimdienstreform in Gang. Warum das gefährlich ist. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Es gibt politische Debatten, die sich zuverlässig alle paar Jahre wiederholen. Die Rentenreform gehört dazu. Die Steuerreform ebenfalls. Und natürlich die Diskussion über die innere Sicherheit. Denn nichts altert in der Politik so schnell wie die Antwort auf die Frage: „Wer darf eigentlich was überwachen?“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik grundlegend verändern könnte. Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur beobachten, sammeln und auswerten, sondern in bestimmten Fällen auch selbst aktiv eingreifen können. Mein Name ist Bond, Hans Bond.

Der Minister spricht von einer Sicherheitsrevolution.

Bei dem Wort „Revolution“ wird der deutsche Jurist allerdings nervös. Der deutsche Verfassungsjurist bekommt sogar leichtes Herzrasen. Denn Revolutionen enden selten mit einem geordneten Aktenvermerk, sondern häufig in einer undemokratischen Sackgasse.

Eine historische Lektion namens Gestapo

Um die Aufregung zu verstehen, muss man ein wenig in der Geschichte zurückblättern.

Nach dem Ende des Nationalsozialismus waren sich die Alliierten in einem Punkt bemerkenswert einig: Geheimdienste und Polizei sollten in Deutschland niemals wieder zu einer einzigen Macht zusammenwachsen. Die Erfahrung mit der Gestapo hatte gezeigt, wie gefährlich es werden kann, wenn eine Behörde gleichzeitig Informationen sammelt, Menschen überwacht, Wohnungen durchsucht, Personen verhaftet und politische Gegner verfolgt.

Die Lehre daraus war ebenso einfach wie einprägsam:

Der Nachrichtendienst sammelt Informationen. Die Polizei greift ein. Der eine schaut. Die andere handelt.

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