Erweiterung des Maßregelvollzugs in Bad Rehburg vom Tisch

Zum Neubau und zur Aufstockung des Maßregelvollzugs in Bad Rehburg: Wenn nicht jetzt, dann später

Das Land macht eine Rolle rückwärts. Nun soll der Maßregelvollzug in Bad Rehburg doch keine zusätzlichen Plätze für die Unterbringung suchtkranker Straftäter erhalten. Wenn nicht jetzt, dann später, kommentiert Sebastian Schwake.

Bad Rehburg. Der Maßregelvollzug in Bad Rehburg soll zunächst doch keine weiteren Plätze für die Unterbringung suchtkranker Straftäter bekommen. Eine Aufstockung der aktuell 100 Plätze ist aktuell nicht (mehr) vorgesehen.

Die Aussagen aus dem Sozialministerium am Donnerstag und am Freitag überraschen. Noch im August hatte es aus Hannover geheißen, mit dem neuen Neubau könnten in dem Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie 144 alkohol-, drogen- oder medikamentenabhängige Straftäter therapiert werden.

Auch Stadtbürgermeister von Entwicklung überrascht

Nun hat das Land offenbar eine Rolle rückwärts gemacht. Von dieser Entwicklung war auch Stadtbürgermeister Martin Franke bei der Diskussionsveranstaltung am Donnerstag überrascht worden. Es soll bei der aktuellen Zahl an Plätzen in Bad Rehburg bleiben, weil weitere Therapieplätze an den anderen Standorten bereits geschaffen worden seien.

Für viele Bürger in dem 600-Einwohner-Ort ist das sicherlich eine gute Nachricht. Einige der Bad Rehburger, die beim Bürgergespräch im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus waren, nahmen der Ministerialdirigentin aus dem Ministerium die neue Entwicklung nicht ab.

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Die Frage ist und bleibt auch unbeantwortet: Warum kündigt das Land vor vier Monaten groß an, dass die Aufstockung auf über 140 Plätze geplant sei und spricht noch in der Einladung zum Bürgerdialog davon, dass „die zusätzliche Baumaßnahme zum Teil als Ausweichräumlichkeiten und zum Teil für eine Ausweitung der Platzkapazitäten genutzt werden soll“?

Neubau kostet 30 Millionen Euro

Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Der 30-Millionen-Euro-Neubau soll laut Ministerium die bestehende Liegenschaft entlasten. Um dort sanieren zu können, bedürfe es neuer „Ausweichkapazitäten im geschlossenen Bereich“.

Auch wenn aktuell keine Kapazitäten in Bad Rehburg, sondern nur an den anderen Standorten geschaffen werden sollen, ist eines doch wohl klar: Wenn der Neubau steht und der Altbau komplett durchsaniert worden ist, dann dürften auch in Bad Rehburg mehr als 100 Straftäter untergebracht werden. Ansonsten müsste man nicht für 30 Millionen Euro einen Neubau hochziehen.

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