Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan: Dieser Preis ist zu hoch

Abschiebungen nach Kabul: Der Preis ist zu hoch

Das Bundesinnenministerium hat erstmals ohne Vermittlung von Drittstaaten Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das ging aber nur mit Zugeständnissen an die Taliban. Und ihnen sollte man keine Zugeständnisse machen.

Am Donnerstag machte das Bundesinnenministerium eine Mitteilung, die so oder ähnlich zu erwarten gewesen war. Demnach habe man 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – und zwar ohne Unterstützung von Drittstaaten. Gemeint ist damit offenkundig Katar, das zuletzt vermittelt hatte. Dieser Charterflug soll erst der Anfang sein: Regelmäßige Rückführungen an den Hindukusch sollen offenbar folgen.

Schwerkriminelle Flüchtlinge abzuschieben, ist richtig, besonders wenn es sich um Sexualstraftäter handelt. Nur macht es einen Unterschied, wohin abgeschoben wird. Das gilt besonders für Afghanistan. Denn Deutschland hat mit seinen Verbündeten 20 Jahre lang daran gearbeitet, die jetzt wieder dort herrschenden Taliban von der Macht fernzuhalten – letztlich ohne Erfolg. Dass die Bundesregierung fünf Jahre nach dem Abzug der westlichen Truppen mit diesem menschenverachtenden und international isolierten Regime, das insbesondere Frauen systematisch erniedrigt, Vereinbarungen trifft, versteht sich keineswegs von allein.

Abgesehen davon haben die Vereinbarungen einen Preis. Die Bundesregierung hat den Taliban im Gegenzug nämlich erlaubt, in Deutschland wieder konsularische Arbeit zu leisten, so etwa in Bonn, und dabei auf sensible Daten zuzugreifen. Das schadet den Afghanen. Außerdem sollte es selbst bei der Abschiebung von Straftätern eine Rolle spielen, welche Behandlung sie im Herkunftsland erfahren und ob dort menschenrechtliche Mindeststandards gewahrt sind. Das kann einem demokratischen Rechtsstaat nicht völlig egal sein.

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Es stimmt: Deutschland hat ein Interesse daran, kriminelle Flüchtlinge loszuwerden. Doch es sollte dafür nicht jeden Preis zahlen. In diesem Fall ist er zu hoch.

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