Brandmauer gegen AfD im EU-Parlament eingerissen: Die EVP spielt mit dem Feuer

Zusammenarbeit mit der AfD in Europa: Dumm und kurzsichtig

Die Europäische Volkspartei von Manfred Weber reißt die Brandmauer in Brüssel ein. Das ist ebenso denkfaul wie folgenschwer.

Berlin. Ob Brüssel oder Bautzen, Straßburg oder Stralsund: Die Brandmauer zwischen Mitte-rechts und hart rechts bröckelt nicht nur, sie ist schlicht nicht mehr vorhanden. Das gilt für das EU-Parlament genauso wie für Stadträte und Kreistage in AfD-Hochburgen. Eine Ausgrenzung, wie auf der Bundesebene immer noch gefordert, findet nicht mehr statt.

Das ist zum kleinen Teil Anerkennung von Realitäten - zum größeren aber einfach gefährliche politische Faulheit.

Was passiert, wenn die AfD regiert?

Blicken wir zunächst auf die europäischen Zustände: Hier ist die Lage naturgemäß kompliziert. 170 nationale Parteien raufen sich in acht Fraktionen zusammen, es gibt Rechte, Rechtere, ganz Rechte (hier ist die AfD einsortiert) und auch noch frei flottierende Rechtsextreme. Seit der Wahl 2024 ist die strukturelle Mitte-Links-Mehrheit Vergangenheit. Der bayerische Christsoziale Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), kann sich Mehrheiten im rechten Stimmenpool suchen. So finden etwa Asylverschärfungen eine Mehrheit, die in Berlin nur in mühevollen Verhandlungen mit der SPD möglich (oder unmöglich) wären.

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Webers Behauptung, es gäbe keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit den Rechtsparteien, war immer schon eine faule Ausrede. Wo beginnt Struktur, wo hört sie auf? Mehrheiten fanden sich auch ohne feste Absprachen. Chats und Treffen für informellen Meinungsaustausch wurden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgelagert - oder ohne deutsche Beteiligung gestaltet, sodass Weber und seine Parteifreunde an ihrem Diktum festhalten konnten.

Die Rechten verhelfen den Parteien der Mitte nur aus Taktik zu Erfolgen

Zu gewinnen gibt es für die Parteien der Mitte dennoch nichts. Man muss nur die triumphierenden Meldungen der AfD-Europaabgeordneten in den sozialen Netzwerken lesen, nachdem der Innenausschuss vergangene Woche den Entwurf einer Rückführungsverordnung mit Stimmen der EVP und der Rechtsparteien befürwortet hatte. „Historische Allianz!“, hieß es dort, „Brandmauer gebrochen“, „EU-Remigrationsverordnung kommt“.

Die Rechten verhelfen den Parteien der Mitte nur aus Taktik zu Erfolgen: Im Nachhinein reklamieren sie den Sieg für sich. Ihre Angebote zur Kooperation sind vergiftet, denn sie nehmen den Konservativen ihren Markenkern weg, bis aus ihnen nur noch Rechtspopulisten geworden sind. Und das funktioniert, wie gesagt, in Brüssel ebenso wie in Bautzen, in Straßburg oder in Stralsund.

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Konservative müssen sich, wenn sie erkennbar bleiben wollen, ihre Mehrheiten in der Mitte suchen. Und die Mitte-Links-Parteien müssen bereit sein, mit ihnen Kompromisse zu suchen. Denn am Rand werden sie verbrannt.

Das hat nichts mit abstraktem Brandgemauere zu tun, sondern mit Grundüberzeugungen. Mit Parteien, die weder von Minderheitenrechten noch vom Sozialstaat etwas wissen wollen, ist kein Staat zu machen.

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