BND und BfV: Wer so viel darf, muss auch stärker kontrolliert werden

BND und BfV: Wer so viel darf, muss auch stärker kontrolliert werden

Verfassungsschutz und BND sollen viel mehr dürfen als bisher. Wer aber künftig so handeln darf, wie die Polizei, sollte auch ähnlich stark kontrolliert werden. An diesem Punkt sollte im Bundestag nachgearbeitet werden.

Entscheidungen dieser Tragweite trifft das Bundeskabinett selten: Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen künftig hacken, manipulieren und sabotieren dürfen – zumindest, wenn es gegen Terroristen und fremde........

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