Zwei Drittel halten den Sozialstaat für unbezahlbar – Politik droht an Reformen zu scheitern

Der Sozialstaat ist unbezahlbar – das lässt sich ändern

Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ganz offensichtlich mit mehr Realismus gesegnet als die Mehrheit der Politik: Zwei Drittel der Deutschen halten den Sozialstaat nicht mehr für bezahlbar. Leider liegen sie damit völlig richtig.

In ihrer jetzigen Form können die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen nicht einfach weiterlaufen. Gleiches gilt für das steuerfinanzierte System der Grundsicherung.

Bei diesem Befund wirken zwei Dinge wie Gift für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik: 1. Nichtstun. 2. Ziellos ideologisch aufgeladene Debatten führen. In Punkt zwei steckt die schwarz-rote Regierung gerade schon wieder knietief drin - befeuert von Arbeitgeber- und Sozialverbänden sowie von den Gewerkschaften.

Obergrenze für Sozialbeiträge

Leider kommt man auch nicht mehr mit der alten Floskel weiter, wonach die Uhr auf kurz vor zwölf stehe. Vielmehr ist die Grenze des Zumutbaren bereits überschritten. Zusammengerechnet liegen die Beiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit leisten müssen, bereits über 40 Prozent. Diese Marke galt immer als Obergrenze dafür, was allein finanziert durch Abhängig-Beschäftigte und ihre Unternehmen in die Sozialsysteme fließen kann. In der Wirtschaftsflaute müssten die Beiträge eigentlich deutlich darunter liegen.

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Eine Reform der Sozialsysteme muss an zwei Enden ansetzen. Zunächst braucht es einen ehrlichen Kassensturz, was die Versicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente leisten müssen und können. Dabei sollen Sozialleistungen natürlich nicht radikal abgebaut werden. Dass Deutschland ein Sozialstaat ist, steht im Grundgesetz. Um Maßhalten muss es aber schon gehen, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Und ja, das bedeutet, man wird sich auch auf Einschnitte verständigen müssen: Benötigen wir alle Leistungen der Krankenkassen? Wie lassen sich Doppeluntersuchungen vermeiden? Wie lässt sich die Produktivität steigern? Sind die Pflegestufen präzise? Wie sorgen wir dafür, dass jede Sozialkasse nur das finanzieren muss, was auch durch Beitragszahlungen abgedeckt wird?

Weiße Salbe reicht nicht

Im zweiten Schritt braucht es eine neue und breitere finanzielle Absicherung des Systems - vor allem, um in einer alternden Gesellschaft nicht den Hauptteil der Lasten der erwerbstätigen Bevölkerung aufzubürden. Dabei muss es dann auch um Fragen gehen, ob (mit Freibeträgen) Mieten und Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden und ob eine Integration der Beamten ins System hilfreich wäre. Eins von beidem wird man brauchen.

Der Sozialstaat ist in einer existenziellen Krise. Da wird es nicht reichen, mit einer kleinen Kürzung hier und einer Beitragserhöhung dort ein wenig weiße Salbe aufzutragen. Das System braucht eine Grundsanierung. Am besten wäre es, wenn solche Reformen einhergingen mit einem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sowie für Bürokratieabbau.

Unfruchtbare Debatten

Eigentlich waren Union und SPD mit genau diesen Vorhaben gestartet. Nun drohen sie, in unfruchtbaren Debatten über Lifestyle-Teilzeit, Zahnersatz und Erbschaftsteuer hängenzubleiben. Es wäre hilfreich, wenn die Koalitionäre endlich erkennen würden, dass die eine oder andere unbeliebte Maßnahme bedeutend weniger Image-Schaden für die Regierung anrichtet, als die Probleme einfach ungelöst zu lassen.

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Der Tatsache, dass Zweidrittel der Bevölkerung die Sozialsysteme für unbezahlbar halten, wohnt ja auch eine positive Botschaft inne: Die Menschen im Land wissen, dass sich etwas ändern muss. Die Sozialsysteme mögen unbezahlbar geworden sein. Unreformierbar sind sie nicht.

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