Die Regierung will einen "verbindlichen Maßnahmenkatalog" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Da lacht der Neonazi. Zum ersten Geburtstag hat sich die Regierung einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geschenkt. Das Geschenk ist etwas abgestanden, wurde ein solcher Plan doch bereits vor fünf Jahren beschlossen, hat aber das Licht einer Welt, in der neonazistische und antisemitische Übergriffe zunehmen, bisher nicht erblickt.

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