Die SPD hat 35 Jahre lang in Rheinland-Pfalz regiert. Nach der Wahl am Sonntag endet eine politische Ära. Denn die CDU ist die Siegerin – deutlich.

Ein solches Ergebnis hat massive Folgen, weit über Mainz, Koblenz und Kaiserslautern hinaus. Denn die heftige Niederlage in einem ihrer letzten Stammländer verschärft den Existenzkampf der Sozialdemokratie.

Wo das enden kann, hat die Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen gezeigt. Dort wäre die SPD um ein Haar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es geht für die SPD um alles. Mal wieder.

Christian Tretbar ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er sagt: Die Bundesregierung muss nach der Wahl vom Sonntag mutige Reformen auf den Weg bringen – wie es einst Gerhard Schröder getan hat.

Denn das kennt die deutsche Sozialdemokratie. Seit Jahren ringt sie um ihren Kurs. Die zwischenzeitliche SPD-Kanzlerschaft von Olaf Scholz wirkt da fast wie ein Zufall der Geschichte, weil die CDU damals gravierende Fehler im Wahlkampf gemacht hat. Wo bloß soll die SPD noch Platz finden? Worin besteht ihre Daseinsberechtigung – abseits der Mehrheitsbeschaffung?

Es gibt viele große Fragen, die die SPD zu beantworten hätte. Selbst bei einem Last-Minute-Sieg in Rheinland-Pfalz hätten sie sich gestellt.

Einzig: Die SPD hat keine Zeit dafür. Oder besser: Deutschland bleibt keine Zeit für sozialdemokratische Selbstbeschäftigung.

Denn sie ist Teil der Koalition im Bund, und für die beginnen schicksalshafte Monate. Das Land wartet auf echte Reformen, die helfen, aus der wirtschaftlichen Tristesse und der sich breitmachenden Perspektivlosigkeit auszubrechen.

Insbesondere die Basis der Union fordert von ihrem Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz genau das ein. Der Erfolg seiner Regierungszeit hängt weniger von dem ab, was er geopolitisch erreicht, als vielmehr von der Frage, ob er die lauthals versprochenen Reformen wirklich in die Tat umsetzen kann.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Stimmenverteilung

Das Zeitfenster dafür ist nicht groß. Es öffnet sich genau jetzt und schließt sich wieder vor der Sommerpause. Bis dahin muss die Bundesregierung wirklich Grundlegendes auf den Weg gebracht haben.

Denn die deutsche Wirtschaft benötigt dringend Impulse, um auch die jüngsten Krisen, ausgelöst durch den Krieg im Iran, zu überstehen und um langfristig Erfolg haben zu können. Nur dann kann sie wieder Mut und Optimismus fassen.

Mutige Reformen sind möglicherweise auch das einzig verbliebene Mittel, um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September nicht im völligen Fiasko enden zu lassen – mit blauen Wahlsiegern, die derzeit sogar von der absoluten Mehrheit träumen.

© dpa/Sebastian Gollnow

Es kommt jetzt auf Lars Klingbeil an

Aber wie soll das gehen mit einer SPD, die nach der Wahl in Rheinland-Pfalz zu sehr mit sich selbst beschäftigt sein könnte? In der heftige Personaldebatten drohen und die Sozialstaatsreformen scheut wie Allergiker die aufziehende Birkenpollensaison? Hat die SPD überhaupt noch die Kraft, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen?

Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung.

Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung.

Es wird jetzt sehr auf Parteichef Lars Klingbeil ankommen. Er wird um die politische Notwendigkeit wissen. Er weiß auch, dass er keinen guten Stand bei der Funktionärsebene der Partei hat, das hat ihm spätestens der vergangene Parteitag gezeigt, als er mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt wurde.

Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung, auch an Teilen der SPD-Basis gibt es die Einsicht, dass etwas getan werden muss.

Er müsste also wie einst Gerhard Schröder einen klaren Reformkurs einschlagen und es auf die harte Konfrontation mit den SPD-Funktionären ankommen lassen.

Vielleicht würde ihn das sein Amt als SPD-Chef kosten. Allerdings: Wer sollte ihm nachfolgen, derart personell ausgezehrt wie die SPD heute ist? Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist beliebter in der Partei, auch weil sie die linke Parteiseele der Funktionärsriege besser streicheln kann. Nur: Beide, die Sozial- und Arbeitsministerin Bas sowie der Finanzminister Klingbeil, haben einen Amtseid auf das Wohl Deutschlands geleistet, nicht auf das Wohl der SPD.

Zuerst das Land: Diesem Grundsatz müssen sie in der SPD jetzt Geltung verschaffen. Wenn sie dafür kämpfen, dann wird ihnen die Parteibasis womöglich folgen. Kämpfen sie nicht, haben sie schon verloren.

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Zuerst das Land: Schafft es die Koalition nicht, bis zum Sommer für einen echten politischen und wirtschaftlichen Aufbruch zu sorgen, könnte dieser Frühling schon ihr Herbst werden. Und Deutschland auf Jahre in Stagnation verfallen.

Diese Schuld darf eine SPD nicht auf sich laden, wenn sie ihre Existenzberechtigung nicht völlig verlieren will.

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