Seit 2019 erscheint der Berlin-Monitor, eine repräsentative Umfrage, durchgeführt von der Universität Leipzig. Die Studienreihe will nicht weniger als die politische Verfassung der Hauptstadt abbilden. Im Zentrum steht, so formulieren es die Urheber, die „heterogene Berliner Stadtgesellschaft im Spannungsfeld zwischen Fragmentierung und Solidarität“. Erhoben werden Einstellungen zu Demokratie, Diskriminierung und Extremismus.

Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf den Oberthemen „antiziganistische Einstellungen und Ressentiments, antisemitische Ressentiments, politische Kultur Berlin, rechtsextreme Einstellungen, Ablehnung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – insbesondere Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit und Antifeminismus“.

Fraglich bleibt bei alledem: Was genau fügt der Berlin-Monitor der politischen Debatte hinzu? Dass es Antisemitismus in Berlin gibt, ist spätestens seit dem 7. Oktober 2023 mal wieder mehr als deutlich geworden. Und dass Ressentiments gegenüber Minderheiten existieren, ist kein neuer Befund. Dass das Vertrauen in die Politik abnimmt, ist ebenfalls hinlänglich bekannt.

Beim Berlin-Monitor geht es nicht darum, zu zeigen, was neu oder alt ist, sondern um langfristige Entwicklungen. Absolut richtig. Nur folgen diese Entwicklungen einem Negativtrend, der politisch unbeantwortet bleibt. Der Monitor liefert Zahlen, aber welche Konsequenz folgt daraus? Sozialsenatorin Cansel Kiziltepes Antwort auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie war, wie so oft, erwartbar.

40 Prozent gelten als „fragile Demokraten“

Bereits die erste Erkenntnis des Berlin-Monitors liefert kein überraschendes Ergebnis und deckt sich mit bundesweiten Erhebungen. 86 Prozent der Berliner bekennen sich zwar weiterhin zur Demokratie als bester Staatsform, doch 40 Prozent gelten als „fragile Demokraten“, die zugleich autoritäre Alternativen zumindest teilweise befürworten. Somit sinkt die gesellschaftliche Unterstützung der Demokratie auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Studie.

Beim Chauvinismus liegen die Zustimmungswerte im zweistelligen Bereich, jede dritte befragte Person äußert antisemitische Ressentiments in mindestens einer der abgefragten Dimensionen. Antiziganistische Einstellungen – damit sind pauschalisierende, abwertende oder ausgrenzende Zuschreibungen gegenüber Sinti und Roma gemeint – erreichen Zustimmungswerte von 30 bis 45 Prozent.

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Für die Studienleiter ist die Richtung eindeutig: Gesellschaftliche Ressentiments nehmen zu, demokratisches Selbstverständnis wird brüchiger. Angesichts der präsentierten Zahlen ist diese Interpretation folgerichtig. Sie ergibt sich aus den erhobenen Werten.

Ganz besonders deutlich wird das mit Blick auf die Werte zum Thema Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober 2023 ist Berlin bundesweit zum sichtbaren Austragungsort des Nahostkonflikts geworden. Demonstrationen propalästinensischer Gruppen prägen seitdem das Stadtbild, Universitäten wurden besetzt, und die Anzahl antisemitischer Vorfälle ist in den vergangenen zwei Jahren rapide gestiegen.

„Geschlossene antisemitische Weltbilder“

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass antisemitische Ressentiments laut den Studienleitern „ein zentrales Risiko für die demokratische Kultur in Berlin“ darstellen. Weiter heißt es: „Jeder Dritte bekundet sie in einer Form!“

Auffällig dabei ist, dass „geschlossene antisemitische Weltbilder“ insbesondere bei den „unter 30-Jährigen“ verbreitet sind. Nach Angaben der Universität Leipzig ist dieses Phänomen mit der „Social-Media-Nutzung verbunden“. Medienforscher warnen seit Jahren, wie anschlussfähig israelbezogene Feindbilder oder relativierende Narrative im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen sein können. Der Berlin-Monitor bestätigt diese Beobachtungen statistisch. Er entdeckt sie aber keinesfalls.

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Und erneut fragt sich der Leser der Studienergebnisse: Wenn sich bekannte gesellschaftliche Konfliktlinien nun statistisch präzise beziffern lassen, was folgt daraus? Werden von der Politik gesetzte Prioritäten verschoben?

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe appelliert an die Bürger der Stadt: „Wir müssen wachsam sein, Haltung zeigen und unsere Demokratie verteidigen.“ Die Ergebnisse zeigten, so die Lesart der politisch Verantwortlichen, wie notwendig zivilgesellschaftliches Engagement und klare Positionierung gegen Diskriminierung seien.

Es sind dieselben Floskeln, die absolut gar nichts mit wirksamen politischen Konzepten zu tun haben. Also verschwindet der Berlin-Monitor 2025 nächste Woche sicherlich in einer Schublade. Im Gedächtnis der Berliner bleibt er ganz bestimmt nicht. Eine spürbare Änderung wird es, wenn das politische Ziel „Haltung zeigen“ lautet, bedauerlicherweise eher nicht geben.

© Berliner Zeitung