Nach dem großen Schulstreik gegen die Wehrpflicht am Potsdamer Platz in Berlin ermittelt die Polizei gegen einen jungen Mann wegen des Verdachts der Verleumdung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

So trug der 18-jährige Beschuldigte am Donnerstagmittag während der Demo ein Plakat mit der Aufschrift: „MERZ LECK EIER“. Die Beamten beschlagnahmten das Plakat und leiteten Ermittlungen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein, so ein Sprecher der Polizei. Auch auf der Kundgebung verkündeten Mitorganisatoren nach dem Vorfall an, man möge Aussagen wie diese bitte unterlassen. Zu dem Vorfall berichtete die Zeitung „Junge Welt“ und teilte ein Foto des jungen Mannes samt Plakat auf dem blatteigenen X-Kanal.

„Wir haben ein Leben zu leben“: Schüler protestieren in Berlin gegen Wehrpflicht

Veteranen bei „Markus Lanz“: Braucht Deutschland die Wehrpflicht wieder?

Tatbestand „Üble Nachrede“

Laut Strafgesetzbuch liegt üble Nachrede dann vor, wenn jemand über einen anderen „eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist“. Verleumdung liegt dann vor, wenn jemand „wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet“, welche ihn verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen kann.

Erst kürzlich ermittelte die Polizei in Heilbronn nach einem Besuch von Merz gegen mehrere Personen wegen möglicher Beleidigungen unter einem Facebook-Post. Dabei soll es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“ gehen, die Nutzer unter einen Post der Polizei zum Merz-Besuch posteten. Die Polizei sei dazu verpflichtet, so ein Sprecher: „Wenn wir den Anfangsverdacht einer Straftat haben, dann müssen wir das weiter verfolgen.“

Bundesweite Streiks gegen Wehrpflicht

Laut Polizei haben sich am Donnerstag 3000 Menschen zur Demo versammelt. Nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 10.000 Menschen, bundesweit mehr als 50.000. Der Zug startete am Potsdamer Platz und endete am Oranienplatz in Kreuzberg.

Seit Beginn des Jahres ist das neue Gesetz zum Wehrdienst in Kraft. Aktuell ist der Dienst freiwillig, finden sich jedoch nicht genügend Freiwillige, steht eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Raum, die seit 2011 ausgesetzt ist.

© Berliner Zeitung