Am morgigen Donnerstag wird in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht gestreikt. In Berlin werden sich am Vormittag vermutlich wieder Tausende Schülerinnen und Schüler auf dem Potsdamer Platz versammeln, um ein Zeichen gegen den Kriegsdienst zu setzen.Politische Unterstützung erhalten sie unter anderem von der Linkspartei und dem BSW. Das Bündnis hat bereits am Dienstag eine App gelauncht, die junge Menschen dabei unterstützen soll, den Wehrdienst zu verweigern. Nun geht es einen Schritt weiter und startet eine Volksinitiative für Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung an Schulen.

Ziel sei es, die Friedensbildung an Schulen zu stärken und die politische Neutralität in Bildungseinrichtungen und auf öffentlichen Flächen des Landes Berlin zu wahren, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung des BSW. Benötigt wird ein Quorum von 20.000 Unterschriften, das das Abgeordnetenhaus dazu bringen soll, sich mit dem Gesetzesvorschlag zu befassen.

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Wehrpflicht: BSW startet App zur Wehrdienstverweigerung

„Konfrontationspolitik und Kriegsvorbereitung“

„Der Berliner Senat hat offensichtlich kein Interesse, die Berliner Schulkinder im Sinne des Beutelsbacher Konsenses vor Indoktrination zu schützen“, sagt der Berliner BSW-Landesvorsitzende und Abgeordnete Alexander King. Angesichts des neuen Wehrdienstes, der zunehmenden Konfrontationspolitik und der „Kriegsvorbereitung“ hält das BSW es für notwendig, ein Zeichen zu setzen: „Für Bildung, die befähigt und nicht beeinflusst, für öffentliche Räume, die informieren und nicht werben, für eine Generation, die lernt, den Frieden zu gestalten“, so King.

Das Gesetz, das der Volksinitiative zugrunde liege, soll sicherstellen, dass staatliche und landeseigene Einrichtungen, Flächen sowie digitale Plattformen frei von Werbung bleiben, die auf Personalgewinnung abzielt. Aktuell kann man Werbung der Bundeswehr an zahlreichen Orten Berlins beobachten, etwa an U-Bahnhöfen, den Trams der BVG oder auch kürzlich in einer XXL-Variante am Alexanderplatz.

Die Nachwuchsgewinnungsmaßnahmen sollen sich zudem keiner einseitigen Darstellung militärischer oder rüstungsbezogener Tätigkeiten bedienen. Stattdessen sollen sie sachlich und ausgewogen über sicherheits-, friedens- oder verteidigungspolitische Themen informieren. Damit solle die Neutralität öffentlicher Räume, der Schutz Minderjähriger vor einseitiger Werbung sowie die pädagogische Ausrichtung auf Friedens- und Menschenrechtsbildung gewährleistet werden, und zwar dauerhaft.

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