„Der Frust ist tatsächlich enorm.“ Mit diesen Worten beschreibt Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, auf Anfrage der Berliner Zeitung die Stimmung vieler Unternehmen in Ostdeutschland. Anlass ist eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts, in der deutsche Firmen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nur die Durchschnittsnote 4,2 geben.Besonders kritisch urteilen ostdeutsche Betriebe: Sie bewerten die Politik mit 4,27 schlechter als Unternehmen im Westen (4,14). Zudem vergeben 13 Prozent der ostdeutschen Firmen sogar die schlechteste Note 6. Gläßer warnt vor den Folgen: „Wir sind in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich wieder auf dem Niveau von 2014 angekommen – faktisch also ein verlorenes Jahrzehnt.“

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Ost-IHK-Chef warnt: „Es gibt wenig Geduld für politische Durchhalteparolen“

Aus Sicht des IHK-Präsidenten entsteht die Unzufriedenheit vor allem aus dem Eindruck, dass grundlegende wirtschaftspolitische Reformen seit Jahren ausbleiben. Nach der Transformationsphase der 1990er-Jahre habe lange ein wirtschaftlicher Aufholprozess stattgefunden, viele Unternehmen hätten investiert, modernisiert und ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut. Wenn nun politische Reformen ausblieben, könnten diese Fortschritte in Gefahr geraten. „Hier gibt es wenig Geduld für politische Durchhalteparolen“, warnt Gläßer. Wenn strukturelle Probleme nicht entschieden angegangen würden, sinke das Vertrauen der Wirtschaft schnell.

Nach Einschätzung der IHK sind viele Unternehmen vor allem von steigenden Standortkosten betroffen. Dazu gehören hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie sowie steigende Arbeitskosten. Besonders mittelständische Betriebe spüren diese Belastungen direkt. Viele Unternehmen warten deshalb seit Jahren auf Reformen, die Kosten senken und mehr Planungssicherheit schaffen. Besonders kritisch sieht Gläßer die Debatte um die Reform des Rentensystems – denn wenn notwendige strukturelle Anpassungen ausblieben, wachse bei Unternehmen die Sorge vor weiter steigenden Sozialabgaben.

Vor allem Bauwirtschaft und Einzelhandel betroffen

Die Ifo-Umfrage zeigt besonders starke Kritik aus der Bauwirtschaft und dem Einzelhandel. Im Einzelhandel hätten viele Betriebe zuletzt massive Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Mieten erlebt, sagt Gläßer. Gleichzeitig sei die Zahlungsbereitschaft vieler Verbraucher begrenzt – vor allem in Regionen mit geringerer Kaufkraft, während in der Bauwirtschaft stark gestiegene Zinsen die Nachfrage nach Immobilien bremsen. Zudem blieben Baukosten und regulatorische Anforderungen weiterhin hoch – und lange Genehmigungsverfahren, komplexe Vorschriften und umfangreiche Dokumentationspflichten würden Projekte zusätzlich teurer machen.

Nach Einschätzung von IHK-Chef Gläßer könnte die aktuelle Lage auch Investitionen bremsen. Daher gebe es derzeit in vielen Unternehmen vor allem sogenannte Ersatzinvestitionen – also Investitionen, die notwendig sind, um die bestehende Produktion aufrechtzuerhalten. Was hingegen fehle, seien expansive Investitionen, die neues Wachstum ermöglichen würden. In einzelnen Branchen würden sogar bestehende Standorte zunehmend hinterfragt. Dabei verfüge Ostdeutschland grundsätzlich über attraktive Standortbedingungen – etwa gut qualifizierte Fachkräfte und moderne Industrie. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, brauche es jedoch verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

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Ökonom: Keine strukturelle Benachteiligung des Ostens

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz Institute for Economic Research Halle (IWH), sieht keine grundsätzliche wirtschaftspolitische Benachteiligung des Ostens. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des Bundes träfen Ost- und Westdeutschland insgesamt ähnlich, sagt der Ökonom auf Anfrage der Berliner Zeitung. Auch der Anstieg der Energiepreise habe den Osten nicht stärker belastet als andere Regionen.

Als wichtigstes strukturelles Problem nennt Holtemöller vielmehr die demografische Entwicklung: Eine alternde Bevölkerung und schrumpfende Regionen könnten langfristig die Attraktivität des Standorts für Investitionen beeinträchtigen. Deshalb hält er eine spezielle Wirtschaftspolitik des Bundes nur für Ostdeutschland für nicht notwendig. Um den wirtschaftlichen Aufholprozess fortzusetzen, seien vor allem Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und internationale Vernetzung entscheidend.

Aus Sicht vieler Unternehmen bleibt jedoch der Wunsch nach Reformen zentral. „Deutschland braucht einen neuen wirtschaftspolitischen Aufbruch – eine Art Agenda 2030“, sagt Gläßer. Entscheidend sei, dass Reformen nicht nur von einzelnen Ministerien, sondern von der gesamten Bundesregierung getragen würden. Wenn Unternehmen sehen, dass strukturelle Probleme wirklich angegangen werden, könne auch das Vertrauen in den Standort Deutschland schnell zurückkehren.Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de

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