Erste Entwürfe des Berliner Sparprogramms zeigen: Der schwarz-rote Senat setzt die Axt in vielen Teilbereichen an, um das Loch von drei Milliarden Euro zu stopfen. Der größte Sektor – die Transferleistungen im Sozialbereich – bleibt jedoch weitgehend verschont. Nur 60 Millionen sollen hier eingespart werden. Das Problem für den Senat: Über die Milliardenkosten, die sich durch Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Hilfen für Geflüchtete, Migration und Ukraine-Hilfen ergeben, kann der Senat nicht entscheiden, weil sie von der Bundespolitik vorgegeben werden.

Daher muss der Senat in jenen Bereichen vorgehen, wo er überhaupt Handlungsspielraum hat. Laut derzeit kursierender........

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