Mit der SPD ist kein Staat zu machen – zumindest kein reformierter. Das muss Kanzler Friedrich Merz in den letzten Monaten klar geworden sein. Statt den Reformstau bei Rente, Gesundheit, Pflege und Stütze zu lösen, wollen die Sozialdemokraten die sozialen Besitzstände wahren und noch mehr Geld in das ausufernde System pumpen. „Zweistellige Milliardenbeträge“ versprach Merz beim Bürgergeld einzusparen. Geworden ist daraus: nichts.

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