Die Linke setzt sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen ein und beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die sie selbst zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Während die Partei darin eine Bestätigung ihres Konzepts sieht, kommt der Historiker und Publizist Rainer Zitelmann in einem Beitrag für Focus Online zu einer gegenteiligen Bewertung: Er spricht von einem möglichen „Eigentor“.

Ausgangspunkt der derzeitigen Debatte ist die von der Linke-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene DIW-Analyse. Das Gutachten untersucht, welche Einnahmen und wirtschaftlichen Effekte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nach den Plänen der Partei bringen könnte. Das Vorwort der Studie haben die Vorsitzenden der Partei, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, geschrieben.

Betroffen wären nur 1,5 Prozent der Bevölkerung

Nach den Berechnungen des DIW wären – unter bestimmten Annahmen – erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen möglich, teils im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Grundlage ist ein Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro pro Person sowie progressiv steigenden Steuersätzen für sehr große Vermögen.

Betroffen wären nach Angaben der Linken rund ein bis 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die zusätzlichen Mittel sollen Ländern und Kommunen zugutekommen, etwa für Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Aus Sicht der Partei zeigt die DIW-Studie, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich wäre.

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Zitelmann kritisiert die Sicht der Partei

Rainer Zitelmann widerspricht dieser Lesart in seinem Focus-Beitrag deutlich. Er verweist darauf, dass das DIW zunächst ein Szenario ohne sogenannte Anpassungsreaktionen berechnet habe. Das bedeutet: In der ersten Simulation wird unterstellt, dass Vermögende ihr Verhalten nicht ändern, also weder Kapital verlagern noch Investitionen anpassen.

Erst im weiteren Verlauf der Analyse werden mögliche Ausweichreaktionen berücksichtigt. Das DIW weist darauf hin, dass Steuerpflichtige Investitionen ins Ausland verlagern könnten – insbesondere wenn dort steuerliche Vorteile bestehen oder Doppelbesteuerungsabkommen greifen. Das Institut empfiehlt deshalb, Auslandsvermögen vollständig in die Steuerpflicht einzubeziehen und bestehende Abkommen entsprechend anzupassen.

Der wirtschaftsliberale Publizist Zitelmann argumentiert, dass genau hier das praktische Problem liege. Deutschland könne Doppelbesteuerungsabkommen nicht einseitig ändern, sondern sei auf die Zustimmung der jeweiligen Partnerländer angewiesen. Die Neuverhandlung von mehr als 90 bestehenden Abkommen würde nach seiner Darstellung viele Jahre dauern.

Ohne internationale Koordination – etwa im Rahmen der OECD oder der G20 – sei eine effektive Umsetzung der Pläne kaum realistisch. Das DIW selbst betone, dass eine solche außensteuerliche Absicherung Voraussetzung für das Modell sei.

Wirtschaftliche und rechtliche Risiken

Darüber hinaus verweist Zitelmann, der seit 1994 Mitglied der FDP ist, auf Passagen der Studie, in denen von „erheblichen wirtschaftlichen Risiken“ die Rede ist. Genannt werden mögliche Investitionsrückgänge, Belastungen für den Standort Deutschland sowie indirekte Effekte auf Beschäftigung und Steueraufkommen.

Auch verfassungsrechtliche Fragen werden im Gutachten angesprochen, insbesondere mit Blick auf die Höhe der vorgesehenen Steuersätze. Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Ausgestaltung beanstandet hatte.

Der Streit dreht sich damit weniger um die rechnerischen Einnahmepotenziale – diese bestätigt auch das DIW –, sondern um die Frage, wie stark Verhaltensreaktionen, internationale Effekte und rechtliche Hürden das tatsächliche Aufkommen schmälern würden. Ob die Studie Rückenwind oder Warnsignal ist, hängt letztlich von der politischen Interpretation ab.

© Berliner Zeitung