Die Politik in den Rathäusern hat mehr Rückhalt verdient
Städterankings oder Landkreisvergleiche sind beliebt: Wo wohnt man am teuersten, wer hat die meisten Schwimmbäder oder wie hoch ist die Augenarztdichte in einem Umkreis von 20 Kilometern? Es gibt beinahe kein Ranking, das es nicht gibt. Eine Lotterie lässt regelmäßig erforschen, wo mutmaßlich die glücklichsten Deutschen hausen, unsere Zeitung hat jetzt erst in einer großen Umfrage erkundet, wo die Menschen in ihrer Heimat der Schuh drückt. Ein Ergebnis ist all diesen Befragungen und Datenvergleichen gemein: Es kommt sehr drauf an, wo man schaut und fragt. In Oberstdorf gibt es andere Ergebnisse als in Veitshöchheim, Würzburg hat andere Sorgen als Neu-Ulm. Und ja – in Balderschwang schneit und regnet es häufiger als im mainfränkischen Kitzingen. Doch das Wetter kann man nicht beeinflussen, andere Dinge dagegen schon.
Womit wir – gut eine Woche vor dem Wahltag – bei der Kommunalpolitik wären. Sie ist nicht der einzige Faktor für regionale Unterschiede, aber ein sehr wichtiger. Die sogenannte kleine Politik in den Rathäusern muss die großen Alltagsfragen der Menschen beantworten. Ob es nun um Kindergartenplätze, Krankenhäuser, gute Wohnbedingungen oder ausreichend Arbeitsplätze geht: Wenn im Rathaus der Schwung und die Idee fehlen, hat der Ort schnell ein Problem.
Auf kommunaler Ebene wird entschieden, was Vorrang hat
Im Rathaus fallen die Beschlüsse über Baugebiete, Schulstandorte, Vereinsförderung, Integration, Klimaschutz und Gewerbeansiedlung. Hier wird gestaltet – oder nur verwaltet. Hier wird entschieden, was Vorrang hat: eine funktionierende Schultoilette oder ein neues Pflaster für den Stadtplatz. Wer nicht wählt, verzichtet darauf, diese Richtung mitzubestimmen. Demokratie funktioniert nicht im Beschwerdemodus, sondern durch Beteiligung.
Und diese wird wichtiger denn je. Neue Technologien, der Klimawandel, die alternde Bevölkerung oder Migration: Die Gesellschaft ändert sich gerade in rasendem Tempo und der Wandel muss zuvorderst in den Städten und Gemeinden gemanagt werden. Doch das fällt diesen immer schwerer. Nur eine Zahl, die zeigt, wie groß die Herausforderungen sind: Allein in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg stehen mehr als 40.000 Haushalte auf den Wartelisten für geförderte Wohnungen. Das entspricht der Einwohnerzahl einer weiteren Großstadt.
Das größte Problem der Kommunen heißt: Kosten
Auch wenn in Bayern die Staatsregierung in einer Art Notoperation im vergangenen Jahr die ärgsten Finanznöte gelindert hat, bleibt das Grundproblem. Den Kommunen laufen die Kosten davon und weil nicht zu erwarten ist, dass Wirtschaft und Steuereinnahmen durch die Decke schießen, wird öfter wer leer ausgehen müssen. Das Schulhaus bleibt mangels Geld unsaniert, der Bus im Depot. Oder ließe sich an anderer Stelle sinnvoller sparen? Preisfrage an den werten Bürger und Steuerzahler: Möchte man da nicht lieber mitreden?
Gerade auf kommunaler Ebene sind Wahlergebnisse oft knapp. Einzelne Mandate entscheiden über Mehrheiten, Projekte und Prioritäten. Hinzu kommt: In Städten und Gemeinden spielen oft lokale Wählerinitiativen eine Rolle, die im landesweiten Politikbetrieb gegen die etablierten Parteien keine Chance haben. Die Auswahl ist also größer. Man muss sie nur treffen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen deutlich hinter der bei Land- oder Bundestagswahlen zurückbleibt. Das ist schade. Die Politikerinnen und Politiker in den Rathäusern, die ihre Mandate meist im Ehrenamt wahrnehmen, hätten mehr Rückhalt verdient.
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